Frühzeitiger Slowdown
Position der Wirtschaftsjunioren Bayern zu aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Frühzeitiger Slowdown
Die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens in der Corona-Pandemie ist besorgniserregend. Der dynamische Anstieg der Zahl der Infizierten macht daher entschiedene Gegenmaßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung der Pandemie erforderlich.
Die Wirtschaftsjunioren Bayern sprechen sich daher dafür aus, jetzt frühzeitig entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, bevor die Lage außer Kontrolle gerät und ein kompletter Lockdown wie im Frühjahr verhängt werden muss. Je früher und konsequenter die Kontakte eingeschränkt werden, desto kürzer können diese Beschränkungen andauern. Daher spricht sich die Junge Wirtschaft für Zeiten von Einschränkungen der Sozialkontakte aus, um das Ansteckungsniveau mit möglichst geringen Risiken und Nebenwirkungen für die Wirtschaft und Gesellschaft abzusenken.
Die Abwägung der wirtschaftlichen und psychologischen Langzeitfolgen sollen dabei im Verhältnis zur gesundheitlichen Bedrohung stehen. Die angeordneten Maßnahmen müssen immer den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Sie dürfen nicht widersprüchlich und kompliziert, sondern müssen nachvollziehbar und einfach sein.
Schul- und Kita-Schließungenvermeiden
Oberstes Ziel muss sein, das wirtschaftliche Leben so weit wie möglich zu erhalten. Hierzu gehört, Schul- und Kitaschließungen nur als Ultima Ratio in Erwägung zu ziehen. Sollten diese dennoch erforderlich sein, muss eine sehr großzügige Notfallbetreuung gewährt werden. Mit diesem Vorgehen würden Familien und die Unternehmen entlastet, da Arbeitnehmer nicht wegen fehlender Kinderbetreuung ausfallen.
Kontaktbeschränkungen einführen
Gleichzeitig ist die junge Wirtschaft besorgt über die Auswirkungen der aktuell geplanten Bestimmungen auf die Wirtschaft. Sie fordert daher dringend ein, nur in den Bereichen einzugreifen, die nachweislich das Infektionsgeschehen beschleunigen.
Andere Bereiche, die durch geeignete Hygienekonzepte nicht zu einer Übertragung des Virus beitragen, sollten dagegen ausgenommen werden. Da nachweislich ein Großteil der Infektionscluster bei privaten Treffen, Feiern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen entstehen, muss die Zahl der persönlichen Kontakte deutlich runtergefahren werden. Hierzu zählt auch das Verbot von privaten Veranstaltungen. Kontaktbeschränkungen auf eine den Infektionszahlen angemessene Personenzahl/Haushalte werden daher ausdrücklich unterstützt.
Gleichzeitig fordern die Wirtschaftsjunioren, dass die Einhaltung dieser Regelungen auch kontrolliert und strikt durchgesetzt werden. Keine Schließung für Gastronomie und Hotellerie Die Schließung der Gastronomie und Hotellerie hingegen wird abgelehnt, da diese bei der Verbreitung des Virus keine signifikante Rolle spielen. Vielmehr sollte darauf hingewirkt werden, dass sich verbleibende soziale Kontakte in einem geregelten Raum abspielen, in dem die Einhaltung eines Hygienekonzepts überprüft und der Abstand eingehalten werden kann. Über die Gästeregistrierung ist zudem die Kontaktverfolgung viel einfacher sicherzustellen.
Sollten sich soziale Kontakte vermehrt in den privaten Bereich verlagern, kann eine nächtliche Ausgangssperre für nicht notwendige Aufenthalte im Freien ein geeignetes Mittel sein, um die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen zu kontrollieren.
Eine erneute Schließung der Gastronomie hingegen hätte verheerende Auswirkungen auf die Branche, die nur für 0,5 Prozent der Infektionen verantwortlich ist. Schnelle Nothilfe Grundsätzlich dürfen nur die Bereiche geschlossen werden, die tatsächlich zur Ausbreitung desInfektionsgeschehens beitragen. Von den jetzigen Bestimmungen negativ betroffene Unternehmen müssen schnell und unbürokratisch Nothilfen erhalten, um ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern. Dabei muss die Antragsstellung transparent und nachvollziehbar sein.
Die Übernahme von 75 Prozent der Umsatzzahlen aus dem Vorjahresmonat für Betriebe, die geschlossen werden müssen, begrüßen wir ausdrücklich. Nothilfe als Legitimation für das Schließen von wirtschaftlichen Bereichen lehnen die Wirtschaftsjunioren hingegen ab.
Keine überbordende Belastung für zukünftige Generationen
Alle Unterstützungsleistungen, die nun gewährt werden, belasten den Staatshaushalt und müssen von zukünftigen Generationen zurückgezahlt werden. Vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit fordert die Junge Wirtschaft daher, sorgsam mit Staatsgeldern umzugehen.
Keine Grenzschließungen
Internationale Lieferketten dürfen auch in der aktuellen Situation nicht abreißen. Grenzschließungen wie im Frühjahr darf es daher nicht mehr geben. Diese hätten fatale Auswirkungen im Bereich der Industrie und den Dienstleistungen und würden den gerade erst einsetzenden Aufschwung abwürgen.
Breite gesellschaftliche Debatte
Für die Zukunft muss die Debatte auf eine breitere gesellschaftliche Ebene gehoben werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken. Dazu zählt insbesondere der Dialog mit den Interessengruppen.
Beschränkungen müssen nachvollziehbar erläutert werden. Grundsatzentscheidungen sollten durch die stärkere Einbindung des Parlaments wieder in den verfassungsmäßigen Gremien stattfinden und die Debatte über geeignete Maßnahmen wieder öffentlich geführt werden.
Exit-Strategie muss vorliegen
Alle nun getroffenen Maßnahmen bedürfen aber auch einer klaren Exit-Strategie. Die Gesellschaft muss lernen, mit dem Virus zu leben. Gleichzeitig muss der Schutz der Risikogruppen im Vordergrund stehen. Über eine geeignete Teststrategie sowie erweiterte Sonderschutzmaßnahmen für spezielle Gruppen wie Senioren, Pflegepersonal sowie Ärzte und Krankenpfleger soll ein Übergreifen auf gefährdete Personenkreise verhindert werden.
Die Bestimmungen dürfen nur so lange in Kraft bleiben, wie es absolut erforderlich ist. Daher sollte nicht einseitig auf die Zahl der Neuinfektionen geblickt werden, sondern auch die Belegung der Intensivstation-Betten, die Rate der positiv Getesteten und die stationäre Belegung insgesamt miteinbezogen werden. Hier müssen klare Grenzwerte formuliert werden, bei deren Erreichen die getroffenen Maßnahmen wieder gelockert werden.
