Neuregulierung der Glücksspielbranche durch Staatsvertrag - Bad Tölz

Neuregulierung der Glücksspielbranche durch Staatsvertrag - Was bedeutet das für Unternehmen in Bayern?

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Am 1. Juli 2021 trat der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Damit kommt eine lange andauernde Entwicklung zu ihrem vorläufigen Ende. Welche Implikationen hat dieser Glücksspielvertrag, welche Auswirkungen hat er auch ganz konkret für Unternehmen im Bundesland Bayern? Antworten darauf gibt es in diesem Text.

 

Endlich Rechtssicherheit: Online-Casinos von nun an legal

Die Antwort auf die Frage, was der neue Glücksspielstaatsvertrag für Spieler bedeutet, ist dabei natürlich ebenso relevant wie jene, was er für die Betreiber von Casinos, Spielbanken und eben mittlerweile auch Online-Angeboten bedeutet. Da der Glücksspielstaatsvertrag explizit Online-Casinos erlaubt, was zuvor lediglich im Bundesland Schleswig-Holstein der Fall gewesen war, kann nun auch jede interessierte Spielerin und jeder interessierte Spieler mit Wohnsitz in bzw. bei Aufenthalt in Bayern völlig legal online spielen. Weder gibt es Einschränkungen in Bezug auf die Uhrzeit - ein 24-Stunden-Betrieb der Online-Casinos ist also auch erlaubt - noch bei der Frage danach, wer aus technischer Warte die entsprechenden Online-Angebote überhaupt aufrufen darf.

Zeitlich eingeschränkt ist zwar die Zeit, zu der online für diese Angebote geworben werden darf. Die Umsetzung dieser Begrenzung ist aber zurzeit recht fraglich und erst recht deren Kontrolle. Bestimmte Werbeformen lassen sich per se nicht zeitlich begrenzen, wenn dies auch für konkrete Bannerwerbung o. Ä. gelten mag. Auch werben darf ein Unternehmen in Bayern nun also sowohl für seine stationären Angebote im Bereich Glücksspiel auch als für seine Online-Angebote.

Abstandsregelungen betreffen Bayerns Spielbanken kaum

Was die stationären Angebote angeht, also Spielhallen, Spielbanken und auch Wettbüros, so müssen diese mit der Einführung des neuen Glücksspielstaatsvertrags einen Mindestabstand von 250 Metern untereinander einhalten. Dabei gilt allerdings eine Regelung im Sinne des Bestandsschutzes, die immerhin eine Laufzeit von zehn Jahren aufweist. Heißt also, erst in zehn Jahren muss ein Anbieter sein stationäres Angebot schließen, wenn es diesen Mindestabstand zu einem Wettbewerber unterschreitet. Zudem gilt auch eine neue Regelung für den Abstand zu Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen. Jegliche Form von Glücksspielangebot muss mindesten 500 Meter von einer solchen Einrichtung entfernt sein.

Ein Aspekt, mit dem die vielen etablierten Casinos und Spielbanken in Bayern natürlich keine Probleme haben, die meist in exponierter, abgeschiedenerer Lage zu finden sind. Schwierig ist dies eher für die zahlreichen in den letzten Jahren entstandenen Wettbüros oder auch lange Zeit existierende Spielhallen. Dennoch können sowohl Betreiber von Online-Casinos als auch von stationären Angeboten aufatmen: Endlich ist eine reliable Gesetzeslage vorhanden, dementsprechend können Unternehmen auch in Bayern nun am Markt agieren.

Experten nicht nur glücklich mit der Neuregelung

Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag gibt es aber natürlich auch. Dass die eigentliche Intention dessen war, die mit dem Glücksspiel verbundenen Gefahren einzudämmen, sei bei der letztlich beschlossenen Regelung aus den Augen verloren worden, monieren Experten. Zudem blieben viele Detailfragen weiterhin ungeklärt. Außerdem befürchten sie einen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Flickenteppich bei der konkreten Ausformulierung der Regelungen.

Was wiederum in Bayern ansässige und tätige Unternehmen nicht weiter stören muss, die von nun an Rechtssicherheit beim Betrieb ihrer Glücksspielangebote haben.

Fachbeirat aus Bayern warnt vor dem Suchtrisiko

Konrad Landgraf ist sowohl Geschäftsführer der Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern als auch Mitglied im Fachbeitrat Glücksspiel und warnt vor dem hohen Suchtrisiko, insbesondere in Bezug auf Sportwetten. Junge und sportbegeisterte Menschen hatten in den letzten Wochen nämlich viel erlebt, so beispielsweise die EM 2020 und die olympischen Spiele – beides Ereignisse, worauf gerne gewettet wird.

Die Werbung suggeriert, dass mit dem Sportwissen Geld verdient werden kann, aber es ist weiterhin nur eine Form des Glücksspiels. Der Fachbeirat spricht sich daher für strengere Regeln für die Werbung aus. Die zunehmende Werbung sieht auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, mit Sorge.

Werbung für den Milliardenmarkt ist nämlich nicht unüblich, so machen beinahe alle Bundesligavereine und auch der DFB Werbung für Sportwettenanbieter, wobei teilweise auch ganze Bundesliga-Saisons von diesen Anbietern gesponsert werden. Die Werbung beziehungsweise der Markenname des Anbieters ist daher stets präsent.

Laut den Deutschen Sportwettverbands sind die jährlichen Umsätze zwischen 2014 und 2019 von 4,5 Milliarden Euro auf mehr als 9 Milliarden Euro gestiegen. Die Branche hatte 2020 einen Umsatzrückgang verzeichnet, allerdings geht die Branche davon aus, dass die Umsätze sich bis zum Jahresende 2021 erholen werden.

Fazit

Die Gesetzesänderungen haben dafür gesorgt, dass es einheitliche Regeln gibt und unseriöse Online-Casino-Anbieter aus dem Markt genommen worden sind. Zusätzlich gibt es aufgrund des neuen Gesetzes auch Regeln in Bezug auf Werbung, damit der Jugendschutz gewährleistet wird. Allerdings könnte es passieren, dass die Regeln in Zukunft strenger werden oder die Werbung sogar gänzlich verboten wird. Es wird sich zeigen, wie die zukünftige Bundesregierung arbeiten wird. In den Parteien gibt es nämlich unterschiedliche Meinungen.

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