04.09.2017

von B° JZ

Mit dem -Großen Bruder- auf´s Gäubodenvolksfest

Die Überwachungskamera ist in Bayern angekommen. Die Polizei in Straubing setzt jetzt noch mehr auf Überwachungskameras. Diesen Weg will auch Bayerns Innenminister gehen.

Auf dem Straubinger Volksfest setzt die Polizei gezielt auf mehr Videoüberwachung. Ähnliche Pläne verfolgt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Mit dem „Großen Bruder“ auf´s Gäubodenvolksfest

Die Polizeiinspektion Straubing hat die erste Woche des Gäubodenvolksfests gut überstanden. Dass es auf dem zweitgrößten Volksfest in Bayern überwiegend friedlich war, ist den Straubingern selbst zu verdanken. Daneben war auch die Polizei, erstmals mit 15 Überwachungskameras unterstützt, gut auf das Volksfest vorbereitet.


Polizei erweitert Sicherheitskonzept

Im Hinblick auf neue Anforderungen an die Beamten hat sich die Zuhilfenahme einer Überwachungskamera zu einem zentralen Baustein des Sicherheitsgefüges der Polizeiinspektion Straubing entwickelt, wobei sich die Sicherheitsbehörden auch an den Maßnahmen auf anderen Volksfesten in Deutschland orientieren konnten.

Schon bevor das eigentliche Fest losging, haben sich Spezialisten mit der Installation von Videotechnik für die Festwache im Stadttheater und den Festplatz beschäftigt. In diesem Jahr tragen erstmals 15 Kameras zu diesem Konzept bei. Eine zusätzlich genehmigte Überwachungskamera ist im Bereich des östlichen Haupteingangs installiert. 

Sämtliche Überwachungskameras können mit Genehmigung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und unter den Augen eines Datenschutzbeauftragten zur Aufklärung, wichtiger noch: zur Verhinderung von Störungen der Sicherheit eingesetzt werden. 

Auf diese Weise lassen sich Straftaten noch während der Anbahnung erkennen. Im Falle einer Sicherheitsstörung könne schnell reagiert werden und Beamte schnell an Ort und Stelle sein, heißt es aus verantwortlichen Kreisen. Vor allem das touristische Umfeld nimmt diese Maßnahmen positiv auf.

Die Überwachungskameras sind zu fest vorgeschriebenen Zeiten im Einsatz:

  • Auf dem Festgelände von 19:00 Uhr bis 01:00 Uhr
  • In der Innenstadt von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr

Zudem weisen Schilder an den Orten auf die jeweils installierte Überwachungskamera hin. Mit der Videoüberwachung hat die Polizei nun ein wertvolles Hilfsmittel zur Bekämpfung etwaiger Straftaten in der Hand, wie es seit langer Zeit bereits im privaten Sektor eingesetzt wird.

Auch Unternehmen und Eigenheimbesitzer greifen mehr und mehr zur Überwachungskamera, um Eigentum und Personen vor Kriminellen zu schützen. Sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Raum sind jedoch strenge Datenschutzrichtlinien zu befolgen. 

In Bayern erfolgt die polizeiliche Videoüberwachung unter der Voraussetzung von Art. 32 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) an gefährdeten Stellen. Auch Bahnhöfe und Flughäfen greifen immer häufiger zur Überwachungskamera, um der potentiellen Terrorgefahr zu begegnen – ebenfalls ein Grund, weswegen die Polizei Straubing auf die technische Videolösung setzt.

Das sind die betroffenen Orte 

Neben der Kameraüberwachung umfasst das Sicherheitskonzept den Einsatz einer ausreichenden Zahl erfahrener Beamter:

  • Auf dem Festplatz
  • Im direkten Umfeld 
  • In der Innenstadt

An diesen Orten ist die Polizei verstärkt präsent und die Bürger müssen Zeit für Personen- und Taschenkontrollen einplanen. Es empfiehlt sich daher, große Taschen und Rucksäcke nach Möglichkeit zu Hause zu lassen.

Bisherige Bilanz

Das erste Wochenende des Gäubodenvolksfests bilanzierte die Polizei positiv. Es wurden 15 Körperverletzungen angezeigt. Während drei Einsätzen gab es Widerstandshandlungen gegen Beamte. Im letzten Jahr waren es ungewöhnlich niedrige fünf Körperverletzungen am ersten Wochenende. Zudem wurden am ersten Wochenende fünf Diebstähle mit Verbindung zum Fest registriert.

Montag wurde bei einer Polizeikontrolle eines 20-Jährigen ein Tütchen Marihuana gefunden, später in seiner Wohnung wurde noch ein Butterfly-Messer sichergestellt. Zudem kam es zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Auch eine Belästigung einer jungen Frau musste angezeigt werden. Unter dem Vorwand, ihr helfen zu wollen, hat ein junger Mann sie unsittlich über der Kleidung berührt.

In der Nacht zu Dienstag wurde ebenfalls Cannabis bei einer 15-Jährigen gefunden. Sie war in Begleitung eines 19-Jährigen.

Dienstagnacht kam es zu einer Alkoholfahrt eines 25-Jährigen. Hilfskräfte versuchten, einem Schausteller einen Vorschuss zu klauen. Der Versuch wurde jedoch vereitelt und die beiden Verdächtigen geschnappt. 

In der Nacht zu Donnerstag kam es erneut zu Körperverletzungen. Bei einer davon stieß ein 21-Jähriger einen 23-Jährigen von einer Bank.  Dieser zog sich eine Platzwunde zu und musste zur Behandlung ins Klinikum. Auch ein Drogenfund war wieder mit dabei. Ein 19-Jähriger hatte einen kleinen Brocken Haschisch bei sich. Gegen 22:30 wurde im Zuge einer körperlichen Auseinandersetzung einem Mann das Nasenbein gebrochen.

Nach Krawallen und sexuellen Übergriffen im Baden-Württembergischen Schorndorf ist es beruhigend zu wissen, dass die Polizei Herrin der Lage ist und ähnliche Bilder in Straubing nicht zu sehen sind. Bisher sind nur Kleinigkeiten vorgefallen, wie sie bei größeren Veranstaltungen nicht zu verhindern sind.

Problem mit Einbrüchen

In der Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik durch den Bayerischen Rundfunk ist zu sehen, dass Bayern und vor allem auch München schon länger mit einem anderen Sicherheitsproblem zu kämpfen hat. Die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle hat im Vergleich zwischen 2015 und 2016 zugenommen. 

Dazu erläutert Peter Schall, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei: „Bayernweit haben die Straftaten in 2016 noch leicht zugenommen, wobei die Fallzahlen in den einzelnen Präsidien, ja selbst von Dienststelle zu Dienststelle sehr unterschiedlich gestiegen sind. So gab es bei den Einbrüchen teilweise zweistellige Zuwachsraten, während die Einbruchszahlen bayernweit lediglich unter einem Prozent zugenommen haben.“  

In ihrer Broschüre „Ungebetene Gäste“ rät die Polizei neben den üblichen Sicherungsmethoden wie Schließtechnik und Alarmsicherung zu gegebenenfalls Video-gestützten Systemen zur Prävention vor Einbrechern.

Zukünftige Pläne

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat schon im April dieses Jahres verkündet, dass die Videoüberwachung im ganzen Freistaat ausgebaut werden solle. Schwerpunkte sollen hier ebenfalls öffentliche Plätze und Kriminalitätsbrennpunkte bilden, an denen mindestens eine Überwachungskamera installiert werden soll. „Wir bauen dort die Videoüberwachung aus, wo es zum Schutz unser Bürgerinnen und Bürger notwendig ist“,  erklärt Herrmann. 

Der gezielte Einsatz von Überwachungskameras könne die Polizei bei ihrer Arbeit ganz entscheidend unterstützen, von der Fahndung nach Taschendieben bis hin zur Aufklärung von Terrorakten. Außerdem stärke die Überwachungskamera das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und wirke abschreckend auf potentielle Täter.

Mehr Videoüberwachung für mehr Sicherheit sei deshalb auch ein wichtiger Bestandteil des Sicherheitskonzepts „Sicherheit durch Stärke“. Unterstützt hatte den Minister ein von ihm eingesetztes Expertengremium unter der Leitung des Polizeipräsidenten von Oberbayern Nord, Herbert Wenzl.

Herrmann zufolge solle in Bayern der Ausbau von dauerhaft installierten, stationären Überwachungskameras einen Schwerpunkt bilden. Derzeit werden in Ingolstadt, München, Nürnberg, Schweinfurt, Regensburg und Rosenheim 34 Kameras zur Überwachung eingesetzt. Wo es notwendig sei, sollen die Polizeipräsidenten konkrete Vorschläge für einen weiteren Ausbau vorlegen. Zudem solle dem Minister nach die temporäre mobile Videoüberwachung der Polizei verstärkt werden, zum Beispiel bei großen Volksfesten oder Brennpunkten der Rauschgiftkriminalität.

Videoüberwachung kann weiter optimiert werden

Zu den drei bestehenden mobilen Videoüberwachungsanlagen in München, Mittelfranken und Oberbayern Nord soll noch eine weitere hinzukommen. Diese solle mit intelligenter Technik ausgestattet sein, die es beispielsweise ermöglichen soll, zur Fahndung ausgeschriebene Personen oder auffällige Verhaltensweisen von potentiellen Terroristen selbstständig zu erkennen. „Das würde uns helfen, insbesondere Großveranstaltungen noch sicherer zu machen“, so Herrmann.

Er wünscht sich weiterhin, dass die Polizei besseren Zugang zu den Aufnahmen der 500 Überwachungskameras an öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern oder Krankenhäusern erhalte. Bei den S-Bahnen in München und Nürnberg sind sämtliche Fahrzeuge mit Videoaufzeichnungsanlagen ausgestattet. 

Dazu kommen 2000 Überwachungskameras, die alle U-Bahnhöfe in Nürnberg und München sichern. Der Ausbau der Videoüberwachung im Schienenpersonennahverkehr ist dem Minister nach mit mehr als sieben Millionen Euro gefördert worden. „Der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr ist weit vorangeschritten. Wir müssen ihn aber noch punktuell verstärken. Dazu stehen wir auch im engen Kontakt mit der Deutschen Bahn und dem Bund.“

Überall auf der Welt sollen mehr und mehr Videokameras dabei helfen, Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Nun hat die Entwicklung auch das beschauliche Bayern erreicht. Auch zu Hause rüsten immer mehr Privatleute auf und schützen ihr Heim vor Einbrechern. Die Überwachungskamera wird somit zum Schutzmechanismus Nummer eins im südlichen Deutschland.

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